Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, personenbezogene Daten im Sinne von § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz künftig nur dann im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen und an die Presse/Rundfunk zu übermitteln, wenn die/der Betroffene(n) hierzu ausdrücklich ihr/sein Einverständnis erteilt hat (haben). Hierzu sind die betroffenen Einwohner jeweils rechtzeitig darüber zu unterrichten, dass die entsprechenden Veröffentlichungen nur noch dann erfolgen werden, sofern sie der Bekanntgabe vorher ausdrücklich zustimmen. Begründung: Auch nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung erlaubt das Bundesmeldegesetz im Zusammenhang mit Alters- und Ehejubiläen immer… mehr lesen
Verkehrssituation der K34
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob auf der Kreisstraße K 34 zwischen dem Ortsschild in Mönchehof und dem Kreisel sowie in der Gegenrichtung geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Gefahrensituationen möglich sind. Begründung:Auf dem ca. 650 m langen und ca. 5,0 m breiten Streckenabschnitt der K 34, der den Ortsteil Mönchehof mit dem Kreisel an der Feuerwache verbindet, ist zur Zeit in beiden Richtungen für den Fahrzeugverkehr eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zulässig. Trotz der durch die Bahnbrücke nicht komplett… mehr lesen