Antrag: Im Teilergebnishaushalt „Sicherheit und Ordnung“ Produktbereich 02“, Produkt 0212210, wird der Haushaltsansatz bei der Haushaltsposition 6710000- Aufwendungen für Leasing/Miete um 3.800 Euro auf insgesamt 6.000 Euro erhöht. Begründung: Die im Gemeindegebiet geltende Regelung, außerhalb der Kreisstraßen nur Tempo 30 zuzulassen hat sich bewährt und muss beibehalten werden. Die Hinweise auf das Einhalten der Tempolimits durch sogenannte „Smileys“ ist eine sinnvolle Maßnahme, um auf das Einhalten der Geschwindigkeitsbeschränkungen visuell hinzuweisen. Daher sollten drei weitere Geräte dieser Art geleast… mehr lesen