Presserklärung HNA 04.04.2016

sebastianAllgemeinKommentar hinterlassen

Presseerklärung der SPD Fraktion Espenau

Wie in der HNA berichtet haben SPD und CDU für die Wahlen zum Gemeindevorstand eine
gemeinsame Liste vorgelegt, die im Rahmen der konstituierenden Sitzung der
Gemeindevertretung am 18.04.2016 mit 12 Stimmen die Mehrheit erlangt hat.
Dies hat zu mehr oder weniger heftigen Äußerungen der FWG und des
Fraktionsvorsitzenden der GLE, Herrn Theo Grimm, geführt.
Hierzu ist folgendes festzustellen:

1. Die Sitzverteilung in der Gemeindevertretung ( 9 FWG,8 SPD,4 CDU,2 GLE ) ist das
Ergebnis einer demokratischen Wahl, bei der keine der vertretenen Parteien und
Wählergemeinschaften –auch nicht die FWG, wie manche zu glauben scheinen- die
absolute Mehrheit erreicht hat. Die Hessische Gemeindeordnung sieht in solchen
Fällen vor, dass gemeinsame Listen gebildet werden können. Dass die FWG in
diesem Zusammenhang von einer „Koalition der Verlierer“ spricht, halten wir
zumindest für überheblich. Festzuhalten bleibt, dass fast 62 Prozent der Espenauer
Wähler die FWG eben nicht gewählt haben. Wer ist da eigentlich der Gewinner?

2. In diesem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben, dass unmittelbar nach dem
amtlich festgestellten Wahlergebnis sowohl die SPD als auch die FWG der CDU
angeboten haben, eine gemeinsame Liste zu bilden. Die FWG hätte dafür sogar
einen ihrer drei Sitze im Gemeindevorstand an die CDU abgeben wollen. Nach
Abschluss der Gespräche hat sich die CDU für eine gemeinsame Liste mit der SPD
entschieden. Warum jetzt die FWG eine Handlungsweise kritisiert, die sie selbst
praktiziert hat, ist objektiv nicht nachvollziehbar. Offenbar ist man empört, dass sich
die Union anders entschieden hat.

3. Es entspricht einer ungeschriebenen parlamentarischen Tradition, dass der/die
Vorsitzende der Gemeindevertretung von der stärksten Fraktion gestellt und von der
Gemeindevertretung insgesamt gewählt wird. Dies ist so geschehen.

4. Nicht richtig hingegen ist die Vermutung der FWG, dass diese Tradition auch für die
Wahl des 1. Beigeordneten gilt. Richtig ist vielmehr, dass nach den Vorschriften der
Hessischen Gemeindeordnung dies der erste Bewerber des Wahlvorschlages wird,
der die meisten Stimmen erhalten hat. Dies ist der Bewerber des SPD/CDU
Wahlvorschlages. (siehe Pos.2)

5. Vor der Kommunalwahl haben alle Parteien und Wählergemeinschaften festgestellt,
wie gut es um die Gemeinde Espenau bestellt ist und wie wichtig es ist, diesen
Zustand zu sichern und im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten auszubauen. An
der positiven Entwicklung Espenaus sind wir Sozialdemokraten in den letzten Jahren
nicht unwesentlich beteiligt gewesen. Unsere Handlungsweisen und Aktivitäten
werden sich weiterhin daran orientieren, was für Bürgerinnen und Bürger gut ist und
die Gemeinde Espenau voran bringt. Darauf können sich alle verlassen. Wir hoffen,
dass die geänderten Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung hierfür kein
Hinderungsgrund sein werden.

6. Der Fraktionsvorsitzende der GLE, Theo Grimm, äußert in der HNA vom
04.05.2016 ( Grüne geißeln Machtspiele und SPD fürchtet Bedeutungsverlust).
Herr Grimm kennt das Kommunalwahlergebnis seit dem 08.03.2016.
In der Zwischenzeit hat er es als Fraktionsvorsitzender der GLE nicht geschafft,
Kontakt zumindest zur SPD und CDU aufzunehmen. Erst 50 Minuten vor Beginn der
konstituierenden Sitzung am 18.04.2016 kam es zu einer telefonischen
Kontaktaufnahme durch einen anderen Gemeindevertreter der GLE. In diesem
Gespräch wurde die Möglichkeit der Erweiterung des Gemeindevorstandes erstmals
angesprochen. Warum Herr Grimm nun behauptet, die SPD hätte in der Sitzung
Signale einer Ablehnung gesendet, bleibt seiner ihm eigenen, speziellen
Selbstwahrnehmung vorbehalten. Er sollte es aber unterlassen, Behauptungen
aufzustellen, die nicht annähernd den Tatsachen entsprechen.
Warum Herr Grimm im übrigen der Meinung ist, dass demokratische Regeln einer
moralischen Ergänzung bedürfen, können wir inhaltlich nicht konkret einordnen. Ist es
denn unmoralisch, demokratisch entstandene Mehrheiten in Abstimmungsprozesse
einfließen zu lassen?
Gleichzeitig bedauert er aber im selben Zeitungsartikel, wegen einer fehlenden
Stimme (er meinst aber „wegen eines fehlenden Sitzes“) nicht „Zünglein an der
Waage“ zu sein. Wie entlarvend und bedenklich: Eigene Mehrheiten sind für ihn
moralisch, Mehrheiten anderer unmoralisch.
Über die Bedeutung oder Nichtbedeutung der SPD Fraktion muss sich Herr Grimm
keine Sorgen machen. Wir denken, da hat er mit sich selbst genug zu tun.
Mit der FWG muss Herr Grimm überdies nicht näher zusammenrücken. Dies hat er in
den vergangenen Jahren ohnehin schon oft genug getan. Mit einem objektiven
Demokratieverständnis muss dies jedoch nicht zwingend zusammenhängen.
Gemeinsame Vorstellungen in Sachfragen wären da besser.
Wenn aber sein persönliches Demokratieverständnis darauf hinausläuft, dass er aus
Protest (gegen was eigentlich ?) sich selbst oder seinen eigenen Wahlvorschlag
nicht wählt, löst dies bei der SPD Fraktion ein gewisses Unverständnis aus.

Abschließend wäre es interessant zu wissen, ob Herr Grimm in dem HNA Artikel als
Privatperson oder für die GLE insgesamt gesprochen hat. Die SPD kann sich nicht
vorstellen, dass die im Artikel vom 05.04.2016 geäußerten Einschätzungen der
Meinung der GLE-Mitglieder entspricht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.