Anfrage Ordnungsbezirk

Leon CosteAllgemeinKommentar hinterlassen

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der HNA wurde vor kurzem berichtet, dass die Stadt Grebenstein und drei weitere zum selben Ordnungsbehördenbezirk gehörende Gemeinden, darunter auch Espenau, die Geschwindigkeitskontrollen durch eigene Radarmessungen eingestellt haben und seitdem nur noch die Polizei „blitzt“.
Hierzu bittet die SPD Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie hoch sind die zu erwartenden Ertragsausfälle bzw. der zu erwartende Zuschussbedarf infolge der Einstellung der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs durch den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk für die Gemeinde Espenau?
Wie beurteilen der Gemeindevorstand bzw.der Bürgermeister als Ordnungsbehörde die Perspektive des bestehenden, gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks und besteht die Absicht, die Mitgliedschaft trotz der erkennbaren Probleme beizubehalten? 

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