Änderungsantrag zur Kurve Kassel

Leon CosteAllgemeinKommentar hinterlassen


Geplantes Bahnprojekt „Kurve Kassel“; hier: Änderungsantrag

Die SPD Fraktion stellt zum Antrag der FWG Fraktion vom 24.11.2018 „Kurve Kassel“
folgenden Änderungsantrag:  


Antrag
Die Gemeindevertretung beschließt, alle tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten zur Wahrung der Interessen der Gemeinde Espenau bei dem von der DB geplanten Projekt „Kurve Kassel“ auszuschöpfen. 
Zu diesem Projekt bildet die Gemeindevertretung den besonderen Ausschuss „Kurve Kassel“, in dem alle Fraktionen mit jeweils einem Mitglied vertreten sind. Der/die Vorsitzende des Ausschusses vertritt gemeinsam mit dem Bürgermeister die Gemeinde bei allen zu diesem Thema stattfindenden  Gesprächen und Verhandlungen  mit der Deutschen Bahn  und ist  Mitglied in  allen hierzu gebildeten Gremien und sonstigen Zusammenkünften, in denen die Gemeinde Espenau vertreten ist.
Der/die Ausschussvorsitzende berichtet der Gemeindevertretung regelmäßig über die Ausschussarbeit.

Begründung
Die SPD Fraktion geht davon aus, dass sich alle Fraktionen in der Frage „Kurve Kassel“ inhaltlich und in der Sache Sache einig sind. Der Vorschlag zur Schaffung eines besonderen Ausschusses auf der Basis der Hessischen Gemeindeordnung wird in der Sitzung mündlich vorgetragen.


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