Die Punkte 1,4 und 5 des Beschlussvorschlages werden gestrichen
Die Punkte 2 und 3 werden zusammengefasst und wie folgt formuliert:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand der Gemeinde Espenau, sich für die Abschaffung von kommunalen Straßenbeiträgen nach § 11 und § 11a KAG einzusetzen und die Gegenfinanzierung des kommunalen Straßenausbaus ( grundhafte Sanierungen ) aus allgemeinen Steuermitteln und/oder durch entsprechende Regelungen beim kommunalen Finanzausgleich einzufordern.
Begründung:
Die Erhebung von kommunalen Straßenbeiträgen ist sozial ungerecht, da bei der derzeitigen Regelung ausschließlich Grundstückseigentümer mit Beitragen belastet werden.
Hierbei spielt es keine Rolle, ob es sich um wiederkehrende oder einmalige Straßenbeiträge handelt.
Straßen sind Teil der kommunalen Infrastruktur und müssen somit von der Allgemeinheit, also von allen Nutzern, finanziert werden. Das Instrument der Straßenbeiträge ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das nicht in die moderne mobile Gesellschaft passt. Die Gemeinde ist Eigentümer der Gemeindestraßen und insofern allein für ihren Bestand und zu ihrer Instandhaltung verpflichtet.
Die Nutzung der meisten Straßen ist nicht nur auf die „Anlieger“ beschränkt. Straßen werden im Regelfall von der Allgemeinheit genutzt und bedeuten keinen dauerhaften erheblichen wirtschaftlichen Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer, die im übrigen bereits bei der erstmaligen Erschließung zur Finanzierung der Straße herangezogen wurden.
Straßenbeiträge belasten die betroffenen Eigentümer von Grundstücken mit sehr hohen Beträgen im fünf- bis sechsstelligen Bereich. Diese Beiträge werden von
den Bürgern der Gemeinde als ungerecht, willkürlich und für den betroffenen Bürger als
nicht planbar verstanden. Im Einzelfall stellt der Straßenbeitrag eine
existenzgefährdende Belastung ohne tatsächlichen, individuellen Gegenwert dar. Es entstehen soziale
Probleme, da einkommensschwache Bevölkerungsgruppen durch diese Art der Erhebung
ruiniert werden könnten. Sie sind vielfach nicht in der Lage, diese Beiträge zu
entrichten. Das Eigenheim als Altersvorsorge wird vor allem für Familien mit geringem Einkommen und Rentnern mit niedriger Rente zur Armutsfalle.