Themen der Kommunalwahl 2021

Leon CosteAllgemeinKommentar hinterlassen

Wir stehen für Sachorientierte
Politik und Zusammenarbeit

Nachfolgend haben wir einige Entscheidungen beschrieben, die seit der letzten Kommunalwahl von uns erreicht, beantragt, angestoßen oder mitgetragen wurden.
Wegen der Mehrheitsverhältnisse in den Gemeindegremien sind diese Maßnahmen aber immer nur durch Mehrheitsbeschlüsse zustande gekommen. Erwähnenswert ist, dass dabei alle Parteien und politischen Gruppierungen oft auch eigene Interessen oder Absichten zugunsten der Sache zurückgestellt haben.

Verkehr:
Der neue Kreisverkehrsplatz verdankt seinen vierten Anschluss (zum Schäferberg) im Wesentlichen unserer Initiative. Die im Gemeindegebietgeltende Regelung, außerhalb der Kreisstraßen nur Tempo 30 zuzulassen, hat sich bewährt und muss beibehalten werden. Die Hinweise auf das Einhalten der Tempolimits (smileys) sollten wechselweise auch in den Wohngebieten an geeigneten Stellen angebracht werden.

Barrierefreie Haltestellen:
Auf die Notwendigkeit, auch die Bushaltestellen barrierefrei herzustellen, hat unsere Fraktion schon in 2017 hingewiesen. Rechtzeitig vor der Fertigstellung des neuen Kreisels ist es dann gelungen, auch die Haltestelle am Schäferberg in die Planung einzubeziehen und daneben die wichtigsten Haltepunkte im Ortsbereich barrierefrei zu gestalten.

Baulücken schließen
:
Die Infrastruktur unserer Gemeinde kommt mit dem Neubaugebiet Lehringsgrund und dem geplanten Areal am Bruchfeldweg sowie dem privaten Vorhaben „Südliches Hopfenfeld“ langsam an ihre Grenzen. Noch höhere Einwohnerzahlen zwingen uns zu Investitionen, die unsere Möglichkeiten überschreiten und zu neuen Belastungen der Einwohner
führen. Unser Ziel ist es daher, zunächst vorhandene Baulücken zu schließen. Daneben sollten Wohnungsleerstände vermieden werden.

Kita-Platzbedarf für die Zukunft decken:
Die von der Gemeindeverwaltung errechnete mittelfristige Zahl von über 60 zusätzlichen Plätzen in den Kindertagesstätten macht es erforderlich, auch für diese Kinder ein ausreichendes Betreuungsangebot zu schaffen. Nach unserer Auffassung ist mangels Alternativen ein Neubau die beste Lösung. Daneben muss bis zur Fertigstellung eine Zwischenlösung, evtl. durch Container, geschaffen werden. Als geeigneten Standort für den Neubau einer Kita sehen wir das Areal am Bruchfeldweg an.
Die Baukosten und insbesondere die Folgekosten für Personal und Betrieb der neuen Einrichtung sind für den Gemeindehaushalt eine enorme Herausforderung. Der Rechtsanspruch jedes Kleinkindes auf die Betreuung in einer Kindertagesstätte ist für uns jedoch eine alternativlose Verpflichtung, der wir nachkommen.

Baugebiete:
Mit der Schaffung der Baugebiete Lindenring und Lehringsgrund wurde u. a. der Zuzug von jungen Familien in unsere Gemeinde ermöglicht und ein ausgewogenes Verhältnis junger und älterer Einwohner sichergestellt.

Wasserversorgung sicherstellen:
Wasser ist die Grundlage allen Lebens. Unser Trinkwasser hat eine sehr verlässliche und gute Reinheit.
Wir vertreten die Auffassung, dass Verfügbarkeit und Qualität der Trinkwasserversorgung nur in kommunaler Hand gewährleistet sind. Wir sind daher gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung.
 
Infrastruktur weiterentwickeln:
Wir wollen weiterhin Straßen, Wege und gemeindliche Einrichtungen auch bei rückläufigen Finanzmitteln pflegen, unterhalten und ggf. sanieren und damit die Wohnqualität in der
Gemeinde erhalten.

„Keine Kurve Kassel“:
lautet die Forderung der Espenauer Gemeindevertretung. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Deutsche Bahn Alternativstrecken untersucht und gleichwertig prüft. Es ist bei der Planung sicherzustellen, dass in Espenau die Ortsentwicklung und Wohnqualität nicht gefährdet werden.

Glasfaserausbau:
Espenau ist eine der ersten Gemeinden, die komplett bis in die Häuser an das Glasfasernetz angeschlossen wurden. Mit einer Bandbreite bis zu 1.000 Mbit/s steht den Familien und Gewerbetreibenden in Espenau eine zuverlässige und zukunftssichere digitale Infrastruktur zur Verfügung.

Brandschutz, Vereine:
Das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder bei der Feuerwehr und den Vereinen bildet auch mit seiner Jugendarbeit das Rückgrat für den Brandschutz und das gemeinschaftliche Leben in Espenau. Wir werden sicherstellen, dass auch zukünftig das ehrenamtliche Wirken selbst bei schwieriger Haushaltslage finanziell durch die Gemeinde unterstützt wird.

Keine Straßenbeiträge:
Seit vielen Jahren vertreten wir die Auffassung, dass die Erhebung von Straßenbeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz nicht nur ungerecht ist, sondern die betroffenen Grundstückseigentümer auch mit erheblichen finanziellen Belastungen konfrontiert. Die gemeindlichen Straßen sind Teil der allgemeinen Infrastruktur, die von allen genutzt werden und deren Unterhaltung und Sanierung daher auch aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden müssen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Espenau hat auf unseren Antrag die Abschaffung dieser Beiträge im Jahre 2019 einstimmig beschlossen.

Solide und vertretbare Haushaltswirtschaft:
Wir werden wie bisher dazu beitragen, dass die Gemeinde Espenau eine Haushaltswirtschaft mit Sinn und Verstand betreibt. So ist es gelungen, nicht unter den Schutzschirm des Landes Hessen „schlüpfen“ zu müssen und dennoch einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie wird die Gemeindefinanzen vor herbe Herausforderungen stellen. Wir werden aktiv daran mitwirken, dass durch die anstehenden Beschlüsse die Handlungs- und Zahlungsfähigkeit der Gemeinde erhalten bleibt ohne den Bestand und die Fortentwicklung der kommunalen Infrastruktur zu gefährden.

Brennpunkt „Wohnareal am Bahnhofsgelände“ beruhigen:
Die Lebens- und Wohnsituation der im Bahnhofsareal lebenden Menschen stellt Bewohner und Anwohner des unmittelbaren Umfeldes öfters vor größere Herausforderungen und Belastungen. Gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung als Ortspolizeibehörde und allen Beteiligten werden wir uns in alle Beratungen konstruktiv einbringen, die geeignet sind, die Situation dort zu verbessern und ein respektvolles, friedliches Miteinander aller zu ermöglichen.

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