Schmutzwassergebühr der Gemeinde Espenau Die Gemeinde hat ihre Gebühren nach Maßgabe des Kostendeckungsprinzips zu kalkulieren. Gerade im Bereich der Schmutzwassergebühr stehen einer größeren Summe an Aufwendungen, die unabhängig von der Schmutzwassermenge konstant sind, mengenabhängige Gebührenerträge gegenüber. Werden größere Mengen Schmutzwasser berechnet als vorher angenommen, ergeben sich Überschüsse, bei geringeren Mengen Unterdeckungen. Warum und wann Senkung Im Jahr 2017 wurden die Gebühren der davor liegenden Jahre überprüft und nachkalkuliert. Da sich für die Jahre ab 2012 Überschüsse ergeben hatten, wurde die… mehr lesen

Presseerklärung der SPD – Ortsverein Espenau – und der SPD-Fraktion der Gemeindevertretung Espenau zum geplanten Bürgerbegehren zur Verhinderung des Bebauungsplanes „Hinter dem Haagen“ Der geplante Bürgerentscheid gegen den von der Espenauer Gemeindevertretung beschlossenen Bebauungsplan „Hinter dem Haagen“ ist zwar zulässig, verhindert oder verzögert aber den dringend notwendigen Neubau einer Kindertagesstätte. Im Herbst des vergangenen Jahres hat sich die SPD-Fraktion der Gemeindevertretung in mehreren Sitzungen intensiv und teilweise auch kontrovers mit verschiedenen Vorschlägen für einen neuen Kita-Standort beschäftigt. Als die aus… mehr lesen

Antrag: Im Teilergebnishaushalt „Sicherheit und Ordnung“ Produktbereich 02“, Produkt 0212210, wird der Haushaltsansatz bei der Haushaltsposition 6710000- Aufwendungen für Leasing/Miete um 3.800 Euro auf insgesamt 6.000 Euro erhöht.     Begründung: Die im Gemeindegebiet geltende Regelung, außerhalb der Kreisstraßen nur Tempo 30 zuzulassen hat sich bewährt und muss beibehalten werden. Die Hinweise auf das Einhalten der Tempolimits durch sogenannte „Smileys“ ist eine sinnvolle Maßnahme, um auf das Einhalten der Geschwindigkeitsbeschränkungen visuell hinzuweisen. Daher sollten drei weitere Geräte dieser Art geleast… mehr lesen

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob auf der Kreisstraße K 34 zwischen dem Ortsschild in Mönchehof und dem Kreisel sowie in der Gegenrichtung geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Gefahrensituationen möglich sind. Begründung: Auf dem ca. 650 m langen und  ca. 5,0 m breiten Streckenabschnitt der K 34, der den Ortsteil Mönchehof mit dem Kreisel an der Feuerwache verbindet,  ist zur Zeit in beiden Richtungen  für den Fahrzeugverkehr eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zulässig. Trotz der durch die Bahnbrücke nicht… mehr lesen

Wir stehen für SachorientiertePolitik und ZusammenarbeitNachfolgend haben wir einige Entscheidungen beschrieben, die seit der letzten Kommunalwahl von uns erreicht, beantragt, angestoßen oder mitgetragen wurden.Wegen der Mehrheitsverhältnisse in den Gemeindegremien sind diese Maßnahmen aber immer nur durch Mehrheitsbeschlüsse zustande gekommen. Erwähnenswert ist, dass dabei alle Parteien und politischen Gruppierungen oft auch eigene Interessen oder Absichten zugunsten der Sache zurückgestellt haben. Verkehr:Der neue Kreisverkehrsplatz verdankt seinen vierten Anschluss (zum Schäferberg) im Wesentlichen unserer Initiative. Die im Gemeindegebietgeltende Regelung, außerhalb der Kreisstraßen nur… mehr lesen

Beschlussvorschlag: Der Gemeindevorstand wird beauftragt, personenbezogene Daten im Sinne von § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz künftig nur dann im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen und an die Presse/Rundfunk zu übermitteln, wenn die/der Betroffene(n) hierzu ausdrücklich ihr/sein Einverständnis erteilt hat (haben). Hierzu sind die betroffenen Einwohner jeweils rechtzeitig darüber zu unterrichten, dass die entsprechenden Veröffentlichungen nur noch dann erfolgen werden, sofern sie der Bekanntgabe vorher ausdrücklich zustimmen. Begründung: Auch nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung erlaubt das Bundesmeldegesetz im Zusammenhang mit Alters- und Ehejubiläen immer… mehr lesen

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob auf der Kreisstraße K 34 zwischen dem Ortsschild in Mönchehof und dem Kreisel sowie in der Gegenrichtung geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Gefahrensituationen möglich sind. Begründung:Auf dem ca. 650 m langen und  ca. 5,0 m breiten Streckenabschnitt der K 34, der den Ortsteil Mönchehof mit dem Kreisel an der Feuerwache verbindet,  ist zur Zeit in beiden Richtungen  für den Fahrzeugverkehr eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zulässig. Trotz der durch die Bahnbrücke nicht komplett… mehr lesen

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 04.11.2019   Zu Punkt 4 der Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung stellt die SPD Fraktion folgenden Antrag: Als Preis für den Verkauf der Baugrundstücke im Baugebiet Lehringsgrund werden pro qm 175,00  Euro festgelegt.

Die Erstellung eines Straßenkatasters im verwaltungstechnischen Sinn ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, der zur Zeit personell nicht leistbar ist, da die Gemeindeverwaltung vorrangig mit den Gehweginstandsetzungen im Zuge des Glasfaserausbaus beschäftigt ist.  Es sollte stattdessen beantragt werden, dass die Gemeindeverwaltung aufgrund ihrer baufachlichen Kompetenz den aktuellen Instandsetzungsbedarf zunächst für das laufende und folgende Jahr ermittelt und die vorhandenen Dringlichkeiten festlegt. Hieraus könnte dann nach und nach ein informeller Straßenzustandsbericht entwickelt werden.  Der in der Antragsbegründung hergestellte Zusammenhang zwischen Abschaffung… mehr lesen

Sehr geehrte Damen und Herren,die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: In Kürze soll mit den Arbeiten zum Bau der Kreisstraße K 33 begonnen werden. Wir bitten in diesem Zusammenhang um folgende Informationen: Welche Straßenbreite ist vorgesehen?Bestehen bezogen auf Breite und Tragfähigkeit des Straßenkörpers Nutzungseinschränkungen für bestimmte Fahrzeuge/ Fahrzeugtypen?Zu welchem Zeitpunkt soll die Straße für den öffentlichen Verkehr freigegeben werden?Wird durch die Reaktivierung dieser Verkehrsverbindung eine Entlastung der K 34 in Höhe des Weimarer Weges erwartet?Sind sonstige Verkehrsbeschränkungen für diese… mehr lesen